SPD wird zweitem Nachtragshaushalt unter Umständen nicht zustimmen
SPD-Haushaltssprecher Harald Güller: "Vertrauensvorschuss für die Staatsregierung ist aufgebraucht"
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat in seiner heutigen (20.04.2020) Plenarrede zum zweiten Nachtragshaushalt deutlich gemacht, dass seine Fraktion der zweiten Erhöhung in wenigen Wochen unter Umständen nicht zustimmen wird. "Dabei geht es uns nicht darum, die notwendigen Hilfen in der Corona-Krise zu torpedieren", unterstreicht Güller.
"Was in dieser Form nicht geht, ist die Art und Weise, wie die Staatsregierung im Alleingang Milliarden von Euro verplant, ohne das Parlament bei diesen enormen Summen auch nur annähernd mit einzubeziehen. Da haben auch die warmen Worte von Ministerpräsident Söder heute im Parlament nichts geändert."
Es müsse im Haushalt ausdrücklich festgelegt werden, wofür die Gelder nach heutigem Kenntnisstand ausgegeben werden und wie die Programme in groben Zügen aufgebaut sind, so Güller. Dies sei mit der heutigen Vorlage des Nachtragshaushalt nicht gegeben. "Die Verwendung des 20 Milliarden Euro Sonderfonds 'Corona-Pandemie' ist überhaupt nicht transparent. Kurz vor Torschluss im Haushaltsausschuss neue Programme anzukündigen und viele Vorschläge und Ideen der SPD zur Bewältigung der Krise ohne fixe Verankerung im Haushalt abzukupfern, ist nicht ausreichend! Es müssen verbindliche Festlegungen her. Ich sage es ganz deutlich: Unser Vertrauensvorschuss für die Staatsregierung in dieser Krise ist im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik aufgebraucht!"
Wenn sich hier in dieser Woche hinsichtlich Transparenz, verbindlichen Festlegungen, Mitsprache des Parlaments und Diskussion von Ideen nicht grundlegend etwas ändert, werde man dem zweiten Nachtragshaushalt am Freitag im Plenum nicht zustimmen, kündigt Güller an. "Dieser Landtag ist handlungsfähig und – soweit es die SPD betrifft – auch handlungswillig! Die SPD-Fraktion hat diverse eigene Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise in den Landtag eingebracht (siehe hier). Ich erwarte, dass diese nicht nur punktuell und plötzlich als eigene Ideen der Regierung verkauft werden, sondern auch in Gänze mit dem nötigen Ernst behandelt werden."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.4.2020)