SPD zum Nachtragshaushalt 2020: Ein Blendwerk – mutlos und wenig zukunftsgerichtet
Haushaltssprecher Harald Güller: Es braucht mehr kraftvolle Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Bildung und staatliche und kommunale Gebäude
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat den aktuellen Nachtragshaushalt der Staatsregierung als mut- und kraftlos kritisiert. Das hat er heute (11.12.2019) in der Landtagsdebatte deutlich gemacht. "Vor allem in den Bereichen ÖPNV und Schienenverkehr sowie Bildung und Familien ist der Nachtragshaushalt wenig zukunftsgerichtet und bestenfalls Mittelmaß", so Güller. "Was hier vorgelegt wurde, ist ein Blenderhaushalt, der Bayern mittelfristig nicht nach vorne bringt!"
Speziell kritisiert Güller, dass die Staatsregierung zwar, entgegen ihrer früheren Ankündigungen, nahezu keine Schulden zurückzahlen will, wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Freitstaats aber trotzdem ausbleiben. "Von den insgesamt 900 Millionen Euro, die durch die verminderte Schuldentilgung frei werden, kommen viel zu wenig dort an, wo tatsächlicher Bedarf besteht", so Güller. "Hightech-Agenda, KI-Fabrik, Hyperloop oder Smart Bavaria sind zwar innovativ und modern klingende Schlagwörter, die wirklich drängenden Investionen in wichtigen Bereiche des Lebens werden aber gleichzeitig vernachlässigt."
Güller weiter: "Es kann doch nicht sein, dass noch nicht alle Eltern für ihre Kinder einen Kitaplatz bekommen, dass in manchen Gemeinden oft kein Bus fährt, dass Bahnstrecken eher stillgelegt als ertüchtigt werden, dass unsere Schulen und Universitäten weiterhin sanierungsbedürftig sind und dass dem Klimaschutz immer noch nicht die notwendige Wichtigkeit eingeräumt wird. All diese Baustellen werden in diesem Nachtragshaushalt nicht mit dem nötigen Nachdruck angegangen. Wieder wird ein ganzes Jahr verschenkt, in dem Bayern nicht zukunftsfit gemacht wird!"
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.12.2019)