SPD zum Nachtragshaushalt: Das Gegenteil von solide
Haushaltssprecher Güller: Wahlkampfhaushalt, der Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeitet – Investitionen in Staatsstraßen und öffentliche Gebäude erforderlich
Der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller bezeichnet den heute vorgelegten Nachtragshaushalt der Staatsregierung in Höhe von 59,9 Milliarden als "Wahlkampfhaushalt". "So sicher wie jedes Jahr Weihnachten kommt, so sicher erhöht die CSU-Staatsregierung im Jahr vor der Wahl die Ausgaben. Wir würden uns dagegen eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik in Bayern wünschen", erklärt Güller. Der Haushalt arbeite lediglich einen Teil der Versäumnisse der CSU-Staatsregierung auf.
Als Beispiel nannte Güller den Wohnungsbau, der jahrelang unterfinanziert war und nun mit 63 Millionen Euro gefördert wird. Der SPD-Haushälter nennt dies eine "Mogelpackung", da mit dieser Summe nur die drastische Kürzung des letzten Jahres ausgeglichen werde. Im letzten Jahr gab es Geld vom Bund und der Freistaat beteiligte sich nicht selbst. Güller: "Die Erhöhung ist im Prinzip richtig, kommt aber Jahre zu spät. Dennoch freuen wir uns, wenn die CSU unseren Anträgen folgt." Die Gelder müssten an sozial orientierte oder kommunale Wohnungsbauunternehmen gehen, fordert der schwäbische Abgeordnete, der auch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft unterstützt.
Mit Blick auf die für die Digitalisierung vorgesehenen Stellen verweist Güller darauf, dass diese nicht sofort besetzt werden können, weil das Personal dafür fehle. "Auch hier rächt es sich, dass man einige Jahre verloren hat", bedauert Güller.
Der Abgeordnete mahnt Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Staatsstraßen und öffentliche Gebäude an. Nicht erkennbar seien ein Investitionsschub im Bereich Barrierefreiheit, ebenso müsse geprüft werden, was tatsächlich im sozialen Bereich passiere: zum Beispiel in der Insolvenz- und Schuldnerberatung sowie bei Frauenhäusern.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.10.2017)