Statt Grenzpolizei lieber Entlastung für Augsburg und Schwaben
Söder will mit 500 Polizeibeamten, die er in den Grenzregionen zusammenzieht, die bayerischen Grenzen sichern und in einem zweiten Schritt sollen 500 weitere folgen, die dann natürlich an anderer Stelle nicht eingesetzt werden können. Und das, obwohl schon seit Jahren Polizisten fehlen und die Beamten dringend auf Entlastung warten.
In Schwaben fehlt ungefähr jeder zehnte Beamte, in den Augsburger Polizeiinspektionen sind es sogar rund 20 Prozent, denn in Augsburg sind von 471 vorgesehenen Vollzeitstellen nur 373 besetzt. Schauen Sie sich mal einen Betrieb an und denken sich „nur“ jeden zehnten Arbeitnehmer weg, das ist eine ganze Menge.
Die Grenzsicherheit ist übrigens Bundesangelegenheit und nicht Ländersache. Da überschätzt Söder seine Kompetenzen ein wenig. Er sollte sich lieber um mehr Polizisten für Augsburg und Schwaben kümmern. Das fordern wir schon seit Jahren und stellen die entsprechenden Anträge im Landtag. Ein weiterer Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion liegt ebenfalls schon lange auf dem Tisch: Angestellte könnten bestimmte bürokratische Aufgaben zur Entlastung der Beamten übernehmen.
Am 12. April 2016, also vor ziemlich genau zwei Jahren, habe ich in einer Pressemitteilung geschrieben:
„Die bayerische Polizei ist bayernweit chronisch unterbesetzt.“
„Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist eine sehr subjektive Sache und solch katastrophal schlechte Zahlen wirken sich darauf sicher nicht positiv aus. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.“
„Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin gehen aber mehr als 2 500 Beamte in Pension.“
Daran hat sich bis heute so gut wie nichts geändert. In die Ausbildung neuer Polizeibeamter in Königsbrunn steckt der Freistaat jetzt wenigstens Geld und das war auch dringend notwendig, denn nur wer ein attraktives und modernes Umfeld bietet, kann junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern. Jedes Jahr die gleichen negativen Schlagzeilen bewirken genau das Gegenteil.