Steuerhinterziehung: Warum wurde der Haftbefehl gegen die Engelhorn-Töchter aufgehoben?
SPD legt umfangreichen Fragenkatalog vor – Schaden für die Glaubwürdigkeit des Staates und die Staatskasse von 145 Millionen Euro
Der Haushaltspolitiker Harald Güller hat einen umfangreichen Fragenkatalog zum Steuerdeal Engelhorn vorgelegt. Im Zentrum des Antrags steht dabei die Frage, warum ein hoher Steuerschaden von laut Medienberichten 145 Millionen Euro mit vergleichsweise geringen Geldstrafen in Höhe von 2,1 Millionen Euro pro beteiligter Person geahndet wird. „Dies widerspricht jedem Gefühl von Gerechtigkeit. Man könnte glauben: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Wir Sozialdemokraten wollen daher genau hinschauen, wie dieser Deal gelaufen ist“, erklärt Güller.
Laut Medienberichten werden zwei Töchter des Pharmaunternehmers Curt Engelhorn beschuldigt, von ihrem Vater verschiedene Luxusgüter erhalten zu haben, allerdings ohne die fällige Schenkungssteuer bezahlt zu haben. Die Engelhorn-Töchter wurden nach kurzer Zeit ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen und sind in die Schweiz umgezogen und haben die dortige Staatsbürgerschaft angenommen. Daher können sie nicht ausgeliefert werden.
Hier hakt Güller nach und will wissen, warum der Haftbefehl gegen die Millionenerbinnen ohne Auflagen wie Kaution oder Abgabe des Passes aufgehoben wurde, wer diese Entscheidung zu verantworten hat und warum keine vollständige Sachaufklärung erfolgt ist. „Für mich ist mit dem Fall Engelhorn ein hoher Schaden für die Glaubwürdigkeit des Staates entstanden“, stellt Güller fest. Der schwäbische Abgeordnete will zudem erfahren, welche Stellungnahme die bayerische Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium abgegeben haben. Güller kritisiert auch, dass bayerische Behörden die fehlende Kooperation der Schweiz akzeptieren.
Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion zeigt der Steuerbetrugsfall Engelhorn einmal mehr, dass es dringend notwendig ist, die Steuerverwaltung und den Steuervollzug in Bayern personell besser auszustatten.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.02.2016)