Steuerkonzept Söders bringt Geringverdienern fast nichts
SPD-Finanzexperte Güller:
Staatlicher Wohnungsbau wäre die richtige Lösung
Das Steuerkonzept von Finanzminister Söder ist nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, eine Themaverfehlung: „Geringverdiener über Steuersenkungen zu entlasten, bringt nur relativ wenig. Am unteren Ende der Einkommenstabelle werden ohnehin oft kaum Steuern fällig. Da ist die Miete die größte Belastung. Je mehr jemand verdient, desto mehr profitiert er von dem Steuerkonzept Söders. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“ Die SPD ist zudem der Auffassung, dass Einkommens- und Vermögensmillionäre stärker zur Finanzierung eines handlungsfähigen Staates beitragen müssen. "Um solche Fragen drückt sich Herr Söder herum", kritisiert Güller.
Der schwäbische Abgeordnete sieht einen viel effektiveren Weg, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, als über eine neue Eigenheim-Förderung: „Wer die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen mit der Förderung von selbst genutzten Eigentumswohnungen bekämpfen will, zeigt, dass er von der Realität der Menschen keine Ahnung hat. Eine halbe Million Euro und mehr kosten viele Drei-Zimmer-Wohnungen in München, von solchen Summen können die meisten Arbeitnehmer noch nicht einmal träumen. Wichtig sind bezahlbare Mietwohnungen für Familien und Alleinerziehende. Und hierfür muss der Freistaat endlich seine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen, mehr Wohnungen zu bauen.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.07.2016)