Steuerschätzung für Bayern: Umgehend konjunkturpolitische Maßnahmen in Bayern ergreifen
Haushaltssprecher Güller: Brauchen eine soziale, ökologische und technologisch innovative Weiterentwicklung der bayerischen Wirtschaft
Anlässlich der heute für Bayern vorgestellten Steuerschätzung in der Corona-Krise hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller umgehende Maßnahmen von der Staatsregierung angemahnt. "Bayern kann sich aus der aktuellen Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie nicht heraussparen. Wir brauchen jetzt ein kurzfristiges Konjunkturprogramm für einen neuen Aufschwung", stellt Güller fest und verweist auf das Anfang der Woche von der SPD-Fraktion vorgestellte 10-Milliarden-Euro-Programm siehe hier.
"Mittelfristig brauchen wir eine soziale, ökologische und technologisch innovative Weiterentwicklung der bayerischen Wirtschaft", so Güller weiter. "Wir müssen die Corona-Krise auch als Chance begreifen, unsere Wirtschaft diesbezüglich zukunftsfähig aufzustellen!"
Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen sei die Staatsregierung zudem umso mehr zu einem ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug aufgefordert, erklärt der SPD-Politiker. "Bei der Verwendung der 20 Milliarden Euro im Sonderfonds Corona-Pandemie muss sichergestellt werden, dass die Mittel im Sinne der Anspruchsberechtigten eingesetzt werden. Mitnahmeeffekte oder sogar Betrug müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Eine sorgfältige und zielgenaue Verwendung von Steuergeldern ist gerade in der Corona-Krise enorm wichtig!"
Nach wie vor gebe es Defizite beim Steuervollzug, stellt Güller außerdem fest. "Wir fordern schon seit Jahren, dass die Steuerverwaltung in Bayern mit mehr Personal ausgestattet werden muss. Und ich werde auch nicht müde, dieses Mantra, gerade in Corona-Zeiten, zu wiederholen."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.5.2020)