Steuerschätzung: SPD fordert Investitionsoffensive und mehr Steuergerechtigkeit
Haushaltssprecher Harald Güller: Wirksam gegen Steuerverkürzung vorgehen
Angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller eine Investitionsoffensive in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Sicherheit und Wohnraum sowie bei der öffentlichen Infrastruktur für den Freistaat: "Diese Chance müssen wir ergreifen und die vorhandenen Spielräume nutzen."
Der Augsburger Abgeordnete will zudem auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Und schließlich geht es ihm auch um das Schließen von Steuerschlupflöchern für mehr Steuergerechtigkeit. „Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, die geltenden Steuergesetze ohne Ausnahme durchzusetzen", erklärt Güller. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte in seiner 151. Sitzung im sächsischen Bad Muskau Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 54,1 Milliarden bis 2021 prognostiziert.
Güller fordert mehr Gerechtigkeit insbesondere auch bei der Besteuerung von weltweit tätigen Großkonzernen, wie beispielsweise die Kaffeekette Starbucks, die sich nicht selten davor drücken, überhaupt einen Cent Steuern zu zahlen. Güller kritisiert in diesem Zusammenhang die Position des bayerischen Finanzministers Markus Söder, der Verständnis für die Steuervermeidungsstrategie des Apple-Konzerns in Irland zeigt. Güller: „Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers, von diesem Multi nicht die fälligen Steuern in Höhe von immerhin 13 Milliarden Euro an Irland einzufordern.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.05.2017)