Steuerzahlergedenktag: Die jährliche Falschmeldung des Steuerzahlerbundes
Und wieder grüßt das Murmeltier:
Und wieder ist es soweit: Der selbsternannte „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) ruft den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Dieses Jahr 2023 soll der Tag also am 12. Juli sein. Und auch dieses Jahr ist SPD-Landtagsabgeordneter Harald Güller über diesen „Tag der bewussten Irreführung“ – wie man ihn richtigerweise benennen muss – sehr irritiert. Das einzig gute: Da der BdSt so beharrlich an seiner Falschmeldung festhält muss man auch jährlich die Information über den wahren Sachverhalt nur ganz leicht auf das jeweilige Jahr anpassen. „Die zu Grunde liegende Falschinformation durch den BdSt bleibt ja leider gleich.“
Harald Güller kennt sich aus, ist er doch einer der ausgewiesenen Haushaltsexperten im Landtag. Er ärgert sich jährlich aufs Neue über diesen ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“. Wie jedes Jahr steht im Kern der Meldung des Bundes der Steuerzahler zu einem selbst festgelegten „Steuerzahlergendenktag“ eine bewusste Verkürzung der Wahrheit. Die Rede ist davon, dass dem Bürger von einem Euro nur 47,3 Cent bleiben würden. „Dies ist falsch! Und diese Penetranz mit der der „BdSt“ diesen Tag jedes Jahr wieder ausruft und unter die Menschen bringt, ist eine bewusste Stimmungsmache gegen den Staat – also gegen uns alle!“, ärgert sich Güller.
Der BdSt ignoriert vollkommen, dass mit den Sozialabgaben, Rentenansprüche oder Gesundheitsvorsorge für jeden Einzelnen selbst finanziert werden und ihm also direkt zugutekommen. Zudem werden Steuern grundsätzlich als etwas Schlechtes angesehen, was es zu vermeiden gelte, das ärgert den Haushaltsexperten maßlos: „Mit Steuern finanziert der Staat öffentliche Güter, von denen wir alle profitieren, zum Beispiel Straßen oder Schulen. Und hat sich nicht gerade in Zeiten der Pandemie und jetzt bei den notwendigen Hilfen für Bürger und Unternehmen gegen explodierende Energiepreise aufgrund von Putins Krieg gegen die Ukraine gezeigt, wie wertvoll und wichtig eine gute finanzielle Ausstattung des Staates ist?“ Auch ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gibt es nicht umsonst. Güller bezeichnet den Gedenktag als „Falschmeldung“ und wirft dem „Bund der Steuerzahler“ vor, sich als „Anwalt der kleinen Leute“ darzustellen, aber die Wirklichkeit sehe anders aus. Der im Lobbyregister des Deutschen Bundestags eingetragene Interessenverband von Besserverdienenden macht hier Stimmung und erweckt den falschen Eindruck, dass der „Normalbürger“ erst ab diesem Zeitpunkt im Juli etwas für sich tue.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Diese Entwicklung zurückzudrehen, darin sieht der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete eine der großen Aufgaben für die Steuerpolitik: „Mehr Steuerehrlichkeit gerade bei Einkommensmillionären und eine gerechtere Besteuerung von extrem hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften, das ist es, was wir brauchen. Den damit gewonnenen Spielraum könnten wir zur Entlastung der mittleren, der normalen Einkommen nutzen und damit könnten wir Menschen mit niedrigen Einkommen helfen.“