Stromtrassen: Ein hoch dem Populismus!
Da sind sich CSU und Freie Wähler im Plenum des Landtags doch mal einig!
Wir brauchen Strom, heute, morgen und auch in zehn Jahren. Darüber sind wir uns im Landtag fraktionsübergreifend einig. Aber das waren dann auch schon die Gemeinsamkeiten. Dass die Meinungen beim „Wie“ weit auseinandergehen, sieht man an den Dringlichkeitsanträgen zur Höchstspannungsleitung zwischen Lauchstädt und Meitingen. Sie standen im Plenum am 4. Juni 2014 auf der Tagesordnung.
Meine Nachbetrachtung zu der Plenarsitzung:
Bernhard Pohl von den Freien Wählern tritt als flotter Sprücheklopfer auf: die FW sind für regionale Energieerzeugung und lehnen die "Kohlestromtrasse" von Lauchstädt nach Meitingen ab. Nicht mal ansatzweise geben sie allerdings eine Antwort auf die Frage, wie genau unser Strombedarf in der Region ohne Stromtrasse zu jeder Tages- und Jahreszeit sicher und auch noch bezahlbar zu decken ist. Darauf wartet man bei Pohls Rede vergebens.
Erwin Huber von der CSU spricht den Freien Wählern die Ernsthaftigkeit ihres Antrags ab, um dann selbst einen Antrag einzubringen, der die Stromtrasse als nicht notwendig ablehnt. Diese Trasse sei "unzweckmäßig" und eine "Kohletrasse". Im gleichen Antrag wird dann die Staatsregierung aufgefordert, ihre Gespräche über die Notwendigkeit der Trasse und mögliche Alternativen fortzuführen. Alles schön nach dem Motto: Wasch' mich, aber mach' mich nicht nass. Und dem klaren SPD-Antrag könnte man ja zustimmen, so die CSU, wenn er keine Begründung hätte, die auf Fehler der CSU-Staatsregierung hinweist. Na ja, eigentlich weiß im Landtag jeder, dass der Antrag beschlossen wird und nicht die Begründung dazu …
Besonders beeindruckend fand ich Ilse Aigners Stellungnahme: 1. "Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Gleichstromtrasse Ost-Süd ab!" 2. "Brauchen wir generell Trassen? Ja!" Auch das eine ziemlich drollige Position: Dort, wo es Widerstand gibt, ist man gegen die Trasse, dort, wo es keinen gibt, dafür. Ehrlich ist da die Position von SPD und Grünen: Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gegessen! Wir können zum heutigen Tage nicht sagen, ob die Trasse für die Versorgungssicherheit von Bürgern und Wirtschaft in zehn Jahren noch erforderlich sein wird, erst mal auch vollkommen unabhängig von der Frage, aus welchen Quellen der Strom stammen wird. Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen, auch regional noch mehr erneuerbare Energie zu nutzen und zwar speicherbar für Zeiten mit wenig Sonne und Wind!
Deshalb ist es selbstverständlich, dass die heutigen konkreten Trassenpläne zu überprüfen sind. Dabei kann sicher auch herauskommen, dass eine andere Trassenführung sinnvoll ist oder dass im besten Fall eine der beiden Trassen im Moment nicht benötigt wird. Aber so zu tun, als ob es nach heutigem Kenntnisstand ganz ohne neue Stromtrassen in Richtung Norden geht, ist unverantwortlich und unehrlich den Menschen gegenüber, die von den Stromtrassen direkt betroffen sein könnten.
Dieser Diskussion stellen wir uns als SPD, auch wenn es natürlich einfacher ist, erst mal die Fernleitungen abzulehnen und sich gleichzeitig auch nicht der Frage zu stellen, wie wir Energie erzeugen und auch speichern können.
Machen Sie sich selbst ein Bild von den Inhalten der Anträge, z.B. auf der Homepage des Bayerischen Landtags.
SPD-Dringlichkeitsantrag Drs 17/2210
Grüne-Dringlichkeitsantrag Drs 17/2211
FW-Dringlichkeitsantrag Drs 17/2196
CSU-Dringlichkeitsantrag Drs 17/2209