Team „Vorsicht“ war gestern – Söder schlägt die neue Richtung: Team „Lobbyismus DEHOGA Bayern“ und Team „Sport, Kultur und Jugend sind mir egal“ ein!
Mit den heutigen Beschlüssen der Staatsregierung wird eine neue Richtung in der bayerischen Corona-Strategie eingeschlagen. Vor allem aber wurde die Vorliebe von Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger für einen speziellen Bereich mehr als deutlich: „Es kann nicht sein, dass Söder höchste Empathie und Verständnis für die Gastro zeigt, wieder alles anders machen muss als alle anderen und ihm gleichzeitig der Sport- und Kulturbereich sowie die Jugendarbeit völlig egal sind“, stellt SPD-Landtagsabgeordneter Harald Güller fest. Wenn sich Söder und sein Kabinett schon nicht dem Weg fast aller anderen Bundesländer anschließt, dann müssen auch konsequent Lösungen für die heutigen restriktiven Einschränkungen in Sport und Kultur gefunden werden. Bei Sport und Kultur nichts zu ändern zeigt, dass es ihm gar nicht um die Umsetzung von Erkenntnissen zur Ausbreitung der Pandemie geht, sondern darum mit seinem Wirtschaftsminister Aiwanger zusammen die Lobby der DEHOGA Bayern zu bedienen.
Besonders interessant ist die Bemerkung des Wirtschaftsministers, dass er sich wundert warum jetzt, wenn in Bayern für die Gastronomie eine Extrawurst gebraten wird – also erst mal keine Einführung der 2G-plus-Regel – ein Aufschrei aus dem Bereich der Kultur kommt, weil sich bei ihr nichts ändert und es bei 2G-plus und Kapazitätsbeschränkung bleibt. Er behauptet doch allen Ernstes, die Bitte der Kulturverbände, die Kapazitätsbegrenzung von 25 % aufzuheben, kommt für ihn jetzt plötzlich und überraschend. Das ist schlicht und einfach gelogen. Die gesamte Kulturbranche und alle demokratischen Oppositionsparteien haben sich in zahlreichen Statements, Briefen, Anfragen und auch Anträgen im Landtag gerade für Kultur (und auch Sport) eingesetzt. Güller selbst habe aufgrund der bekannten organisatorischen und wirtschaftlichen Problemen bereits am 22. November eine Anfrage gestellt und auf die vorhandenen Alternativen hingewiesen, aber leider nur eine nichtssagende Antwort erhalten.
Güller kritisiert weiter: „Es ist völlig unverständlich und ein hochgradiger Widerspruch zu den früheren Entscheidungen des selbsternannten Team „Vorsicht“, dass im Restaurant ohne Maske andere Regeln gelten sollen als in Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Höhepunkt ist für mich aber, dass die Jugendarbeit von der Staatsregierung weiterhin vollkommen im Stich gelassen wird. Kinder und Jugendliche haben über die gesamte Zeit der Pandemie hinweg harte Einschränkungen erfahren und mussten eine große Last tragen. Wenn wir eines aus dem Lockdown vor einem Jahr gelernt haben sollten, dann ist es doch auf jeden Fall die Tatsache, dass eine fehlende soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche fatale Folgen hat. Und, dass jetzt trotz dieser Erkenntnisse und der hilferufenden Appellen der Jugendeinrichtungen, die 2G-Zugangsbeschränkungen für junge Menschen für die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nicht überarbeitet werden, ist einfach nur noch absurd. „Das verkennt, wie wichtig die Teilnahmemöglichkeit an offener und verbandlicher Jugendarbeit ist.“ so Güller. Darauf weisen nicht nur der Bayerische Jugendring und auch der Stadtjugendring Augsburg seit längerer Zeit hin. Und ich sage nochmal ganz klar in Richtung Staatsregierung: „Lassen Sie diese Regelung fallen und ermöglichen Sie jetzt die 3G-Regel für die Jugendarbeit – ohne die heute erst mal zaghaft angekündigten weiteren Überlegungen oder Überprüfungen.“