Untersuchungsausschuss Labor – Arbeit im Landtag kann beginnen
Bayerischer Verfassungsgerichtshof lässt Landtagsabgeordnete im Untersuchungsausschuss Labor ungehindert ihre Arbeit machen.
Das Gericht hat am heutigen 18. November 2014 die Verfassungsbeschwerde des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf zurückgewiesen, mit der er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag verhindern wollte.
Als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses freue ich mich natürlich über die Entscheidung. Wir sprechen hier immerhin um möglichen Abrechnungsbetrug zu Lasten der Bürger in dreistelliger Millionenhöhe. Die Zeit, "die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen", muss vorbei sein. Ich will eine Aufklärung des Falles!
Im Landtag waren sich denn auch alle Fraktionen einig, die Verfassungsbeschwerde Schottdorfs entschieden zurückzuweisen. Mein SPD-Landtagskollege, Franz Schindler, der den Untersuchungsausschuss leiten wird, sprach deswegen auch von einem "schweren Angriff" auf das Parlament.