Verkauf der ABS-Papiere: Söder rechnet sich das Debakel schön
Landesbank-Experte Güller: Handel mit wertlosen Immobilienverbriefungen war ein Grund für Beinahe-Pleite - Noch immer bestehen Milliardenrisiken für die Landesbank und den Staatshaushalt
Der Landesbankexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller begrüßt, dass durch den Verkauf der sogenannten ABS-Papiere (Asset Backed Securities) die unverantwortliche Spekulation der Bayerischen Landesbank mit Immobilienverbriefungen beendet ist. Güller rückt allerdings die Rechnung von Finanzminister Söder zurecht: „Allein seit 2008 hat die Landesbank bei ABS-Papieren Verluste in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro gemacht. Wenn Söder jetzt in der Gesamtschau einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro feiert, dann rechnet er sich das Debakel schön. Der Finanzminister hat die Notbremse gezogen, für Bayerns Steuerzahler bleibt dennoch ein dickes Minus“, erklärt Güller.
Die BayernLB dürfe nie mehr mit Hochrisikopapieren handeln, fordert Güller: „Die Bayerische Landesbank soll Bankgeschäfte im öffentlichen Auftrag und Interesse betreiben. Hochriskante Verbriefungen aus dem amerikanischen Immobilienmarkt haben bei einer öffentlichen Bank nichts zu suchen."
Güller erinnert daran, dass die Krise um die ABS-Papiere die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht hatte. Nachdem der Markt für Immobilienverbriefungen im Sommer 2007 zusammengebrochen war, saß die BayernLB auf einem Volumen von über 20 Milliarden Euro unverkäuflichen Schrottpapieren. Das war zusammen mit dem Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Landesbank der Grund dafür, dass der Freistaat ab Ende 2008 mit Kapital in Höhe von zehn Milliarden Euro einsprang, um die BayernLB vor dem Untergang zu bewahren.
Für Güller ist die Krise der Landesbank mit milliardenschweren Risiken für den Staatshaushalt noch nicht beendet und verweist auf die österreichische Skandalbank Hypo Group Alpe Adria. „Hier stehen weitere drei Milliarden Euro im Feuer, weil Österreich Kredite nicht zurückbezahlt und weil zahlreiche Gerichtsprozesse in Deutschland und Österreich laufen.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.10.2014)