Viel Lärm und was bleibt am Ende übrig?

Annette Luckner

06. August 2019

Güller: Söder hat mit seiner Eitelkeit den Preis in die Höhe getrieben

Skandal! Vorwürfe gegen Söder wegen Grundstückskauf! Ja, die Vorwürfe eines viel zu hohen Kaufpreises waren laut dem SPD-Haushaltsexperten im Bayerischen Landtag, Harald Güller, nicht unberechtigt. Aber die Schlagrichtung mit der von den Medien so betitelte „Experten“ von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bis hin zum Verfassungsbruch fabuliert hatten und die Art und Weise, wie manche Medien den Vorgang um das Grundstücksgeschäft der Staatsregierung für den Neubau der Uni in Nürnberg dann aufgeblasen hatten, ist für den Augsburger Abgeordneten nicht nachvollziehbar. Es sei kaum Substanz dahinter gewesen.

Er kann sich noch gut an die Sitzung des Haushaltsausschusses im Sommer 2018 erinnern, als das Grundstücksgeschäft auf der Tagesordnung stand: „Entgegen meinem eigenen Gefühl, aber im Interesse der Region Nürnberg habe ich dem Kauf zugestimmt. Den Kaufpreis von über 90 Millionen Euro empfand ich damals als zu hoch und insgesamt eine Katastrophe und das habe ich auch so im Ausschuss gesagt – das steht so im Protokoll.“ Was ihn aber viel mehr aufgeregt hat, war der Umstand, dass Markus Söder damals überall herumposaunt hatte, dass Nürnberg eine „urbane Uni“ bekommen werde, als das Grundstücksgeschäft noch gar nicht unter Dach und Fach war. „Damit hat Söder den Kaufpreis in die Höhe getrieben und zwar nur aus eigener Eitelkeit und um sich feiern zu lassen“, ärgert sich Harald Güller.

„Nirgends sonst wäre in Nürnberg ein Grundstück in der nötigen Größe von 40 Hektar zu kaufen gewesen, also konnte das Unternehmen Aurelis den Verhandlungen sehr gelassen entgegensehen“, erzählt Güller. „Söder war in der Falle, als er den noch nicht abgeschlossenen Kauf verkündete. Es gab kein Zurück mehr und alle haben aus Rücksicht auf die Region Nürnberg, für welche die neue Uni ein wichtiger Impuls ist, den sie dringend braucht, trotzdem richtigerweise mitgestimmt.“ Zum damaligen Zeitpunkt sei die Fläche wohl nur 50 bis 75 Millionen Euro wert gewesen, je nach Bebauung, und nicht die bezahlten über 90 Millionen Euro.

Güllers Fazit: „Man hätte das Areal auch günstiger bekommen können, das werfe ich der Staatsregierung und Ministerpräsident Söder vor. Die Umsetzung im Haushalt kann man Söder aber wohl nicht vorwerfen, denn in den Unterlagen zur Sitzung war alles detailliert beschrieben.“ Jetzt ist noch zu prüfen, ob dies dann auch konsequent so gemacht worden ist.

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