Voraussichtliche Steuermehreinnahmen: SPD fordert Konzentration auf Wohnen, Familien und Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen
Haushaltssprecher Harald Güller fordert: Seriöse Zukunftsvorsorge statt Strohfeuer für die Landtagswahlen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Bayern, die Bürger massiv zu entlasten - insbesondere kleine und mittlere Einkommen. "Am besten würde dies etwa durch mehr Sozialwohnungen und kostenlose Kitas funktionieren", erklärt Güller. Darüber hinaus müsse die Staatsregierung in Bildung, Pflege und die Innere Sicherheit investieren. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, Defizite in der Politik der CSU-Staatsregierung zu beheben. Die SPD wird dafür bei den noch vor der Sommerpause im Landtag anstehenden Haushaltsberatungen die erforderlichen Initiativen vorlegen."
Güller warnt dabei vor dem vom Ministerpräsidenten angekündigten Strohfeuer für die Landtagswahlen im Herbst. Anstatt mit der Gießkanne übers Land zu ziehen, appelliert Güller an die Staatsregierung, sich auf Zukunftsinvestitionen zu konzentrieren und dabei nicht zu vergessen, für ausreichend Rücklagen und Schuldentilgung zu sorgen: "Wir müssen seriöse Zukunftsvorsorge über den Wahltag hinaus betreiben, damit die notwendigen Investitionen auch langfristig gesichert bleiben."
Der SPD-Haushälter sieht bei den prognostizierten Steuermehreinnahmen ganz klar auch die Möglichkeit, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Er fordert hierzu Initiativen im Bereich des Steuertarifs. Gleichzeitig warnt er ausdrücklich davor, den Soli sofort abzuschaffen. "Das Problem hierbei ist doch folgendes: Die Spitzenverdiener im Land würden ganz erheblich von der sofortigen Abschaffung des Soli profitieren. Bei den Normal- und Geringverdienern macht sich die Abschaffung im Geldbeutel allerdings kaum bemerkbar."
Güller plädiert zudem dafür Steuerschlupflöcher zu schließen. Neben mehr Druck auf Bundes- und EU-Ebene müsse in den Finanzämtern mehr Personal eingestellt werden. „Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, die geltenden Steuergesetze ohne Ausnahme durchzusetzen. Es geht nicht, dass gerade einige Superreiche und international tätige Großkonzerne ihre Steuern in Deutschland nicht bezahlen", erklärt Güller.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.05.2018)