Wird die Mobilitätsdrehscheibe finanziell ausgebremst?
Was bleibt, wenn Ministerpräsident Seehofer seine persönliche Hilfe zusagt, kann man zurzeit leider wieder einmal in Augsburg erfahren.
Er hatte auf dem Bezirksparteitag der CSU in Augsburg hochoffiziell verkündet, dass es finanzielle Hilfe vom Freistaat geben werde, sollten die als sogenannte „Mobilitätsdrehscheibe“ geplanten Baumaßnahmen zwischen Königsplatz und Hauptbahnhof noch nicht abgeschlossen sein, wenn die öffentliche Finanzierung 2019 ausläuft.
Ich habe mich mit einer ebenso hochoffiziellen "Anfrage zum Plenum" erkundigt, ob man Seehofers Worten Glauben schenken könne und sah mich am Ende bitter enttäuscht. Ich musste dem Fraktionsvorsitzenden der Augsburger SPD, Stefan Kiefer, eine schlechte Nachricht überbringen: „Es gibt keinerlei konkrete Zusagen seitens des Freistaates.“ Sollte der Bund eine Förderung nach 2019 ablehnen, beabsichtigt die Staatsregierung „dem Haushaltsgesetzgeber eine angemessene Anschlussfinanzierung … vorzuschlagen“. So steht es wortwörtlich in der Antwort aus dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Das klingt ganz anders als das, was Seehofer in Augsburg zugesagt hatte und das lässt sich nicht einmal mit viel gutem Willen dahingehend interpretieren, dass sich der Freistaat mit Nachdruck beim Bund für die Finanzierung der Mobilitätsdrehscheibe über 2019 hinaus einsetzen werde. Oberbürgermeister Kurt Gribl hat sich mit einer unverbindlichen Zusage abspeisen lassen.
„Erst das Projekt Bahnhofsumbau torpedieren und dann das Ganze auch noch tüchtig vernebeln – das ist uns in der Stadt keine Hilfe“, so Stefan Kiefer an die Adresse der CSU.
Und wer hat die Misere zu verantworten? Ich erinnere an den – parteitaktisch motivierten – Bürgerentscheid der Augsburger CSU. Der hat den Zeitplan gehörig ins Wanken gebracht und führt jetzt zu solch unabsehbaren und fatalen Konsequenzen.