Wirecard-Skandal – Lückenlose Aufklärung auch in Bayern
Die Bayrische Staatsregierung spielt bei der Aufklärung des milliardenschweren Skandals eine entscheidende Rolle. Die hierzu wichtigen Fragen kläre ich derzeit als haushaltspolitischer Sprecher.
Wirecard beschäftigt nicht nur den Bund, sondern auch Behörden in Bayern. Denn die waren und sind für die Vorgänge mit zuständig. Aufgrund eines Lochs von 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz ging der Zahlungsverkehrs-Anbieter mit Hauptsitz bei München in Insolvenz. Die Pleite war nach heutigem Kenntnisstand die Folge von Hochstapelei und Betrug der Verantwortlichen bei Wirecard.
Eins hat die betrügerische Praxis gezeigt: Die Kontrolle von großen Unternehmen muss neu organisiert werden. Dazu gehört, dass die BaFin und der Zoll mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Vor allem müssen Zahlungsdienstleister wie Wirecard künftig generell der Aufsicht durch die BaFin unterliegen. Mithilfe eines umfangreichen Maßnahmenpakets des Bundesfinanzministers wurden die ersten Schritte zur Aufklärung des Wirecard-Skandals und zur Veränderung der Strukturen eingeleitet. In Bayern habe ich das Thema parlamentarisch intensiv bearbeitet.
Aktuell sieht es wie folgt aus: Strittig war die Zuständigkeit zwischen Land und Bund für die Geldwäscheaufsicht bei der Wirecard AG. Da sie nicht als Finanzholding eingestuft wurde, unterlag sie nicht der Geldwäscheaufsicht durch die BaFin. Nach dem Geldwäschegesetz wäre vielmehr der Freistaat Bayern zuständig gewesen. In Bayern ist – für mich völlig inakzeptabel – für die gesamten Regierungsbezirke Oberbayern und Niederbayern eine nur mit sieben Stellen ausgestattete Gruppe bei der Regierung von Niederbayern zuständig. Dort ging man Anfang des Jahres noch von einer Zuständigkeit für die Wirecard AG aus, offensichtlich aber ohne irgendetwas zu unternehmen. Dann, zu dem Zeitpunkt als die Firma in Insolvenz ging, hieß es aus dem Bayerischen Innenministerium plötzlich: Man sei doch nicht zuständig. Aktuell ist noch nicht geklärt, ob z.B. die Spitze des Ministeriums in die Entscheidungen über die Zuständigkeit für die Wirecard AG eingebunden war und wer über den Vorgang Bescheid wusste.
Ähnlich unübersichtlich ist, was mit den einschlägigen Informationen, die Bayern vom Bund erhalten hat, geschah. Es gab eine Reihe von Hinweisen im Wirecard Krimi – die Staatsregierung hätte diese sehen können oder sogar müssen. Denn die Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll hat bereits seit 2019 Verdachtsmeldungen zu merkwürdigen Transaktionen von Wirecard-Vorständen an die Staatsanwaltschaft bzw. das Landeskriminalamt in Bayern weitergegeben. Diese Hinweise scheinen aber nicht weiterverfolgt worden zu sein.
Wir bleiben an Wirecard dran! Denn die Staatsregierung ist uns, wie wir gesehen haben, noch eine ganze Reihe an Antworten schuldig. Es ist allerhöchste Zeit: Organisation und Schlagkraft der Geldwäscheaufsicht müssen in Bayern deutlich verbessert werden.
Hinweis: Das Berichtspapier mit dem Titel "Der Skandal um die Pleite der Wirecard AG – Zuständigkeiten und Verantwortung in Bayern" und meine Anfragen und Schreiben an die zuständigen Minister, finden Sie hier.