Zinsuhr jetzt stoppen! BayernLB soll 500 Millionen Euro an Freistaat zurückzahlen
SPD will, dass die Bayerische Landesbank die fälligen Zinsen für die kommenden zwei Jahre an den Freistaat zurückzahlt
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, dass die BayernLB die für 2019 und 2020 fälligen Zinsen für die 10 Milliarden Euro Schulden zur Rettung der Landesbank an den Freistaat zurückzahlt. Für 2019 ist das ein Betrag von 257 832 000 Euro, für 2020 sind es 239 400 000 Euro. Ein entsprechender Änderungsantrag wird heute (11.04.2019) im Haushaltsausschuss des Landtags beraten. "Die BayernLB steht heute wirtschaftlich gut da und fährt erfreulicherweise saftige Gewinne ein", erklärt der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion Harald Güller. "Es ist nicht einzusehen, dass der Freistaat immer noch für die Rettung der Bank bluten muss. Die Zinsuhr muss jetzt gestoppt werden!" Die Gewinne der BayernLB steigen stetig und beliefen sich allein in den letzten drei Jahren auf insgesamt über zwei Milliarden Euro.
Die Zinszahlungen des Freistaates für das von der CSU verursachte Landesbank-Debakel erreicht in knapp einem Monat die Drei-Milliarden-Euro-Grenze. "Weitere Belastungen des Freistaates sind nicht angemessen, deshalb soll die BayernLB die Zinsen zurückzahlen, damit sie dem Staatshaushalt und damit den Menschen in Bayern zugute kommen", unterstreicht Güller. "Darüber hinaus soll die BayernLB für die Zukunft zur Tilgung der bislang bezahlten Zinsen verpflichtet werden."
Dokumente:
SPD-LTF, 2019-04-02 - Antrag DHH 2019-2020 - Zinsen BayernLB (Drs. 18-1394) (PDF, 193 kB)
Eine aktuelle Zinsuhr zum BayernLB-Debakel finden Sie auf der Website der SPD-Landtagsfraktion (auf der Startseite rechts) hier.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.04.2019)