Zu wenig Polizeibeamte in der Region Augsburg
In Augsburg und den beiden angrenzenden Landkreisen fehlen Polizeibeamte. In Augsburg sind von 471 vorgesehenen Vollzeitstellen nur 371 besetzt, in Aichach-Friedberg sind von 105 Stellen lediglich 84 besetzt und im Landkreis Augsburg sind von 202 Stellen nur 150 besetzt. „Das ist zu wenig und geht zu Lasten der einzelnen Beamten, die deshalb längere Dienste schieben müssen“, ärgern sich die beiden Augsburger SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller und Dr. Linus Förster.
Die bayerische Polizei ist bayernweit chronisch unterbesetzt – Anfang des Jahres fehlten knapp 2 500 Vollzeit-Beamte gegenüber der Sollstärke. Das musste das Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion einräumen. „Allein im vergangenen Jahr sind dadurch unglaubliche eineinhalb Millionen Überstunden angefallen“, rechneten die beiden SPD-Politiker aus.
Man könne in Augsburg und der Umgebung sicher nicht sagen, dass die Sicherheitslage schlecht sei, sind sich die beiden einig, aber: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist eine sehr subjektive Sache und solch katastrophal schlechte Zahlen wirken sich darauf sicher nicht positiv aus.“
Förster betont: „Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten gehen, die täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.“ Und Güller ergänzt: „Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. Güller, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, stellt fest: „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin gehen aber mehr als 2 500 Beamte in Pension. Der Plan des Ministers geht also nicht auf und ist eine Milchmädchenrechnung, wo sollen denn die Beamten so schnell herkommen?“
Förster mahnt eine deutliche Entlastung der Polizeibeschäftigten an: „Sie verdienen es, unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Letztlich ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Diese Arbeit muss auch entsprechend von der Staatsregierung honoriert werden.“