Steuermehreinnahmen in Bayerns Zukunft investieren
Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Das Geld soll in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und den Wohnungsbau fließen - Steuervollzug verbessern und Schlupflöcher schließen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, will die für Bayern prognostizierten Steuermehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen in Bayern nutzen: "Die jetzt bestätigten Spielräume bei den Steuereinnahmen sollten ganz konkret in den Wohnungsbau, in bessere Bildung und Kinderbetreuung investiert werden. Gerade bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Kinderbetreuung helfen den Steuerzahlern mit mittleren und kleinen Einkommen mehr als das kurzfristige Herumbasteln an Steuertarifen", erklärt der Augsburger Abgeordnete.
Dies gelte umso mehr, als die aktuell veröffentlichten Steuerschätzungen bereits davon ausgehen, dass es bereits ab 2018 keine Mehreinnahmen mehr gibt, die man verteilen könne.
"Bei aller Freude über die aktuellen Steuermehreinnahmen dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir einen besseren Steuervollzug brauchen, also Steuerschlupflöcher schließen müssen. Für mich ist es eine existenzielle Frage der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die geltenden Steuergesetze auch durchzusetzen," unterstreicht der Steuerexperte.
Mehr Steuergerechtigkeit sollte es insbesondere bei der Besteuerung von weltweit tätigen Großkonzernen geben, die oft wenig oder gar keine Steuern zahlen. Kein Verständnis zeigt Güller deshalb für die Kritik des bayerischen Finanzministers an der EU-Kommission, die von Apple Steuernachzahlungen von 13 Milliarden Euro angemahnt hatte: „Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers, wenn sich Söder Sorgen um Apple macht und dazu aufruft, keine Steuern von diesem Multi einzufordern.“
Darüber hinaus fordert der SPD-Politiker Söder auf, von den Plänen einer Regionalisierung von Steuern Abstand zu nehmen: "Die Regionalisierung von Steuern führt zu einer Steuerspirale nach unten. Auf lange Sicht kommt es deutschlandweit zu verminderten Steuereinnahmen, unter der vor allem Familien und Normalverdiener zu leiden haben. So eine Politik destabilisiert die Finanzlage in ganz Deutschland“, kritisiert Güller und stellt klar: „Die Bundesländer und auch Bayern brauchen kein Steuerdumping sondern einen fairen Wettbewerb auf einer gemeinsamen Grundlage.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.11.2016)