SPD kämpft für GBW-Mieter
Fachgespräch im Landtag erhärtet Vorwürfe gegen Staatsregierung - SPD-Wohnungspolitiker Lotte: Vollumfängliche Aufklärung notwendig
Bei einem Fachgespräch zu den aktuellen Enthüllungen rund um den umstrittenen GBW-Deal haben Experten die Vorwürfe der SPD gegen die Staatsregierung – und insbesondere gegen Finanzminister Markus Söder – bestätigt.
Der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Andreas Lotte erklärt hierzu: „Die Stellungnahmen, die die Sachverständigen heute abgegeben haben, zeigen einmal mehr, dass es sich beim Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft im Jahr 2013 um einen schmutzigen Deal der Staatsregierung gehandelt hat, dessen Leidtragende die Mieterinnen und Mieter sind.“
Die anwesenden Fachleute, unter anderem Monika Schmid-Balzert (Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern), Volker Rastätter (Geschäftsführer Mieterverein München) und Albrecht Schmidt (Mitglied Mieterbeirat München), waren sich einig darin, dass die Staatsregierung nach wie vor zu zentralen Fragen keine Antworten geben konnte oder wollte.
Andreas Lotte fordert deshalb: „Die Staatsregierung muss die Vorwürfe endlich vollumfänglich aufklären! Hat die BayernLB den Verkauf der GBW bereits 2008 geplant? Ist das Bieterverfahren durch bestimmte Insiderkenntnisse unfair abgelaufen? Warum weiß der bayerische Finanzminister angeblich nicht, an wen er Staatsvermögen veräußerte? Und vor allem: Wie massiv waren und sind letztlich die Konsequenzen für die 85.000 GBW-Mieterinnen und -Mieter?“
Neben Andreas Lotte nahmen von SPD-Seite auch die Abgeordneten Harald Güller (haushaltspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion) und Natascha Kohnen (Generalsekretärin BayernSPD) sowie Roland Fischer (stellvertretender Vorsitzender SPD München-Stadt) an dem Gespräch teil.
Die SPD-Fraktion hatte Mitte Oktober per Dringlichkeitsantrag einen umfassenden Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet, nachdem Recherchen des Bayerischen Rundfunks neue Fragen zum umstrittenen Verkauf der GBW im April 2013 aufgeworfen hatte. Die ehemals staatseigene Immobilien-Tochter der BayernLB ging damals an ein Konsortium unter der Führung des Augsburger Immobilien-Unternehmens Patrizia.
Hier finden Sie die Tischvorlage zur Veranstaltung.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.11.2016