Neues Milliarden-Risiko bei BayernLB: SPD fordert Bericht
Wer wusste vom Milliarden-Kredit der BayernLB an die HGAA? - Sollte Desaster mit österreichischer Skandalbank vor der Landtagswahl 2008 verschwiegen werden?
Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, und die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission, Inge Aures, fordern noch in der Sommerpause einen schriftlichen Bericht über den nun bekannt gewordenen Kredit in Höhe von 2,9 Milliarden Euro, den die Bayerische Landesbank der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2008 gewährt hat.
Weiter erwarten Güller und Aures noch im September Berichte der Staatsregierung im Haushaltsausschuss und in der BayernLB-Kontroll-Kommission. „Es stellt sich natürlich die Frage, wer so kurz vor der Landtagswahl 2008 von dem Kredit in Milliardenhöhe wusste. Und wir fragen uns auch, ob das Desaster mit der HGAA vor der Landtagswahl bewusst verschleiert werden sollte“, stellt Güller fest. „Die damaligen Verantwortlichen im Landesbank-Verwaltungsrat, Huber, Beckstein, Faltlhauser, aber auch der Ex-Sparkassenpräsident Naser müssen sich hier neue Fragen gefallen lassen“, so Aures. Zum Beispiel, wie der CSU-Verwaltungsrat in die Kreditentscheidungen eingebunden war. Im Landesbank-Untersuchungsausschuss und auch bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2008 spielte der Milliarden-Kredit, der sich mit Zinsen auf 3,1 Milliarden Euro summiert, keine Rolle. Fraglich ist nun, ob die Bayerische Landesbank das Geld wieder zurückerhält oder neue Lasten auf den Staatshaushalt zukommen.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.8.2012)