Steuermehreinnahmen: SPD fordert Investionen in Wohnen und Kinderbetreuung
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert angesichts der Steuermehreinnahmen für Bayern Investitionen des Freistaats in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, Kinderbetreuung, Alten- und Krankenpflege sowie in die Innere Sicherheit. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, Versäumnisse der CSU-Staatsregierung der letzten Jahre zu korrigieren. Und die Bürgerinnen und Bürger sollten auch etwas von diesen zusätzlichen Einnahmen spüren", fordert Güller.
Wie das Finanzministerium mitteilt, fließen 2018 etwa 600 Millionen Euro zusätzlich in den bayerischen Staatshaushalt. Güller warnt jedoch vor einem Strohfeuer im Wahljahr 2018 und appelliert an die Staatsregierung, einen Teil des Geldes in Rücklagen und Schuldentilgung zu geben: "Wir wollen Spielräume für die Zukunft schaffen, damit die notwendigen Investitionen auch langfristig finanziert werden können."
Der SPD-Haushälter will zudem auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Und schließlich geht es ihm auch um das Schließen von Steuerschlupflöchern für mehr Steuergerechtigkeit. Dafür müsse in den Finanzämtern mehr Personal eingestellt werden. „Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, die geltenden Steuergesetze ohne Ausnahme durchzusetzen. Es geht nicht, dass gerade einige Super-Reiche und international tätige Großkonzerne ihre Steuern in Deutschland nicht bezahlen", erklärt Güller.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.11.2017)