Bericht aus dem Landtag: Corona-Chaostage
Hier im Landtag herrscht das Wort „Chaos“ bei der Kommentierung der neuesten Entwicklungen der Corona-Politik - und dies ist noch höflich ausgedrückt.
Die Osterruhe wurde gekippt: So wie es aussieht, hat das "Team Vorsicht" ziemlich gepfuscht. Der Beschluss, Gründonnerstag und Karsamstag kurzfristig einfach als „Feiertage“ zu deklarieren, war, wie zu vermuten, in der kurzen Zeit unmöglich umzusetzen, aber vor allem völlig realitätsfern für Beschäftigte und Betriebe. Wenigstens ist in dieser Hinsicht endlich Vernunft eingekehrt und hoffentlich war es ein Weckruf, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf. Die Strukturen und Prozesse der Ministerpräsidentenkonferenz müssen verändert werden, Parlamente und Öffentlichkeit müssen mehr einbezogen werden. Das heißt Transparenz, Zuhören und dann auch die getroffenen Entscheidungen erklären. Denn solch‘ ein Chaos, besonders wie in den letzten 48 Stunden, beschädigt natürlich das Vertrauen der Menschen in die Politik stark. Ich bin ja schon froh, dass die Runde mit der Kanzlerin noch rechtzeitig mitbekommen hat, dass die Ostereier nicht besonders lange halten und frisch bleiben, sonst hätten sie Ostern noch auf Weihnachten gelegt.
Interessant und durchaus positiv waren für mich heute die neuen Töne des Ministerpräsidenten. Plötzlich erklärt sich die Staatsregierung bereit, konkrete Konzepte für Öffnungen rechtzeitig (!) zu erarbeiten und Modellprojekte, u.a. im Sport- und Kulturbereich, zu erproben. Auch die Nachricht, dass Konzepte nach Ostern an den Schulen und Kitas bereit für die Umsetzung sein müssen, ist sehr zu begrüßen. Hoffentlich folgen den Worten nun auch Taten - Zeit wäre dafür schon längst gewesen.
Außerdem brauchen wir jetzt endlich, um das Vertrauen der Menschen nicht weiter zu verlieren, einen Impfturbo und eine funktionierende (Schnell-)Teststrategie. Nur so können wir das Virus bekämpfen. Dazu gehört: Alle vorhandenen Impfdosen müssen auf dem schnellsten Weg verimpft und nicht bist zum Sankt-Nimmerleins-Tag, wie es mit 500.000 Dosen in Bayern der Fall ist, gebunkert werden. Die Bayerische Staatsregierung und v.a. Ministerpräsident Söder müssen jetzt "den Schalter umlegen", ihr Verhalten ändern und die heute endlich versprochenen Änderungen in ihrer Arbeit und ihrem Vorgehen auch in die Realität umsetzen.