Harald Güller begrüßt die Forderung des ORH nach Transparenz über Haushaltsangaben 2022 und fordert Überprüfung der Kreditfinanzierung für Corona Investitionsprogramm
SPD-Landtagsabgeordneter Harald Güller zur Erklärung des ORH: „Ich begrüße die Forderung des ORH, dass die Staatsregierung die im Haushalt enthaltenen Projekte, die über Schulden finanziert werden sollen, endlich sauber und ordentlich darlegt und der Landtag im Einzelfall entscheiden kann – und muss!“
Güller hält insbesondere die geforderte Prüfung und Begründung der Schuldenaufnahme für die Hightech Agenda Plus und die Verschiebung von fast 1,5 Milliarden Euro an Krediten bisheriger Haushalte in den jetzigen Haushalt für dringend notwendig und betont: „Die Forderung des Obersten Rechnungshofs ist goldrichtig. Der Staatshaushalt ist schließlich nicht dazu da, die persönliche Wunsch- und Einkaufsliste des Ministerpräsidenten zu finanzieren. Einfach alle Ausgaben, die man braucht um Wünsche und Erklärungen des Ministerpräsidenten zu finanzieren, lapidar zu ,unmittelbar und schnell wirkenden Impulsen mit intensiven Charakter‘ zu erklären, ist zu wenig.“
Güller selbst hat für die SPD dieses Vorgehen schon in den letzten Jahren immer wieder scharf kritisiert. Allerdings wurden wir von CSU und FW im Landtag immer überstimmt. Güller stellt fest: „Offensichtlich ist ihnen die blinde Treue zu Söder wichtiger als verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“
Gegen den 2. Nachtragshaushalt 2020 hat die SPD gestimmt, weil die Aufnahme von 10 Milliarden neuer Schulden lediglich pauschal und ohne nähere Erläuterung vom Landtag gefordert wurde. Wie richtig man hier gelegen habe zeigt die heutige Äußerung des ORH und die Tatsache, dass diese Gelder bis heute nicht für konkrete Projekte ausgegeben wurden.
Inhaltlich steht der SPD-Politiker weiterhin dafür, dass der Freistaat kräftig in eine gute Zukunft investieren muss: „Eine moderne Infrastruktur mit staatlichen Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung, Digitalisierung, Klimaschutz und öffentlichen Nahverkehr ist wichtig - gerade auch für künftige Generationen. Hinzu kommen aktuell die Anforderungen, mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden. Für diese Themen - aber auch nur dafür – ist es für mich vertretbar und richtig auch Kredite aufzunehmen.“ Er verspricht: „In den ab der kommenden Woche anstehenden Haushaltsberatungen werde ich für die SPD die jetzt auch vom ORH eingeforderte Klarheit und Wahrheit immer wieder zum Thema machen.“