Ein Haushalt ohne Ambitionen – SPD fordert Prioritätensetzung

14. Dezember 2022

Finanzielle Entlastung für die Menschen, mehr Wohnungsbau, ein gut ausgebauter Nahverkehr, mehr Geld für Bildung und eine solide Finanzierung der bayerischen Kliniken und Pflegeheime: Das sind die Prioritäten der SPD. In dem heute von CSU und Freien Wählern vorgelegten Haushaltsentwurf ist davon leider nichts zu sehen – diese wichtigen Themen genießen bei der Regierungsmehrheit offenkundig nur geringe Sympathie. „Ein großer Wurf sieht anders aus“, kritisiert SPD-Finanzexperte Harald Güller. Obwohl nun das vierte Krisenjahr ansteht, ist „insgesamt wenig Gestaltungswille der Staatsregierung zu erkennen.“

Mit dem lustlosen Haushaltsentwurf sind für die Menschen in Bayern keine großen Verbesserungen zu erwarten. Gute Politik sieht anders aus. Besonders ärgerlich findet die SPD, dass der Haushalt so spät eingebracht wurde - viele Leistungen können erst mit großer Verspätung in einigen Monaten ausgezahlt, Investitionen erst dann begonnen werden. Das ist unzureichend angesichts der finanziellen Belastungen durch die hohen Energie- und Lebensmittelkosten. Der von Markus Söder vollmundig versprochene Härtefallfonds umfasst nur 1,5 Milliarden Euro, und es bleibt nach wie vor weitgehend im Ungefähren, wer eigentlich wie viel Geld bekommen kann. Einzelfallhilfen für bedürftige Bürgerinnen und Bürger sowie Sozialeinrichtungen sind im Moment noch überhaupt nicht auf dem Schirm. Zum Vergleich umfassen die bereits wirksamen Hilfen der SPD-geführten Bundesregierung insgesamt rund 300 Milliarden Euro. Die CSU redet – und der Bund liefert.

Harald Güller: „Können Sie Härtefallfonds nicht oder wollen Sie Härtefallfonds nicht? Seit Wochen geistert das Paket als Fata Morgana durch die Landespolitik – mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund gibt knapp 300 Milliarden, Bayern 1,5 Milliarden. Die SPD-geführte Ampel macht also fast 200 Mal mehr als CSU und Freie Wähler. Okay, Bayern ist tatsächlich kleiner als der Bund. Aber so klein, wie Sie vorgeben, ist Bayern nun auch wieder nicht.“

Insgesamt stellt Güller fest: „Bayern braucht einen Krisenreaktionshaushalt – einen Haushalt der innovativen Investitionen. Und einen Haushalt, der sozialer Anker für die Gesellschaft ist.“

Was die SPD für Bayern fordert:

• Ein Härtefallfonds, der diesen Namen verdient und schnelle Hilfe bringt: CSU und Freie Wähler können immer noch nicht erklären, wie ihr Hilfspaket genau aussieht und wann es ausgezahlt werden soll. Während der Bund rund 300 Milliarden Euro bereitstellt, beschränkt sich der wirtschaftlich starke Freistaat Bayern auf magere 1,5 Milliarden. So klein ist Bayern dann auch wieder nicht. Die SPD fordert weitere Entlastungen wie einen Kinderbonus oder einen Winter-Wärme-Fonds.

• Mehr Geld für den Wohnungsbau: Die SPD fordert seit langem eine Wohnungsmilliarde. CSU und Freie Wähler haben diesen Vorstoß nun übernommen, verschweigen aber, dass es sich bei ihrer „Wohnungsmilliarde“ um eine Mogelpackung handelt: Denn zwei Fünftel des Geldes stammen vom Bund, wurden aber von CSU und Freien Wähler einfach nonchalant dazugerechnet. Söder, der Pfau auf der Bühne, schmückt sich mit fremden Federn.

• Mehr Geld für Bayerns Kliniken: Die SPD will, dass die Krankenhäuser finanziell auf festen Grundlagen stehen und Investitionen, etwa energetische Sanierungen, auch stemmen können. Zudem sind Hilfen für die Pflege erforderlich. Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist davon nichts zu sehen.

• Mehr Geld für Bildung: Um den Beruf wieder attraktiver zu machen und damit gegen den Lehrermangel anzukämpfen, muss die Bezahlung verbessert werden. Die SPD fordert die Besoldungsstufe A13 für alle, also auch für die Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen - und zwar schnellstmöglich. Nötig sind auch Investitionen in die Bildung ganz allgemein und in die Digitalisierung der Schulen sowie die Einführung eines Frühstücksprogramms.

• Ein kräftiger Ausbau des klimafreundlichen Nahverkehrs: Der Nahverkehr muss auch auf dem Land flächendeckend ausgebaut werden und so zur echten Alternative zum Auto werden. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert, das Tarifsystem vereinfacht werden, und es muss einen flächendeckenden Tarifverbund geben. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung bietet davon nichts. Lediglich das 49-Euro-Ticket, nach heftiger Gegenwehr des bayerischen Verkehrsministers doch noch auf Bundesebene durchgesetzt, wird finanziert. Da hat die SPD den Freistaat zum Jagen tragen müssen.

Meine Rede in abgedruckter Form gibt es hier nachzulesen.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion