SPD fordert Klimaschutzgesetz für Bayern

Plenardebatte im Bayerischen Landtag, 27. September 2018

Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat in der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode nachdrücklich ein Klimaschutzgesetz für Bayern gefordert. "Im ganzen Wahlprogramm der CSU findet sich kein Wort zur wichtigsten Zukunftsfrage der Menschheit, dem Klimaschutz!", kritisierte von Brunn scharf. "Die vage Ankündigung, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, reicht nicht aus. Was es braucht, sind klare Regeln und Gesetze, die die Folgen des Klimaschutzes eindämmen können!"
Die bayerischen Umweltkatastrophen der letzten Jahre in Bayern hätten einen Vorgeschmack geliefert: Pfingsthochwasser 2013, Sturzflut in Simbach 2016, die extreme Trockenheit in Franken 2017 und der diesjährige Jahrhunderthitzesommer zeigten dringenden Handlungsbedarf. "Schon jetzt müssen weltweit 25 Millionen Menschen vor den Folgen der Klimaerwärmung fliehen, Tendenz steigend."
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, 95 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, die CSU-Windkraftblockade endlich aufzuheben und Windkraft in Bayern wieder eine Zukunft zu geben. "Ein Weiter-so in der Verkehrspolitik darf es nicht geben", betonte der Münchner Abgeordnete in seiner Rede. "Das 'Autoland Bayern' zu beschwören, wie es die CSU seit Jahrzehnten macht, hilft nicht", erklärte von Brunn. "Stattdessen braucht es etwa einen schnellen und umfassenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs."