Neues Kabinett: Zu wenige Frauen - Regionalproporz geht vor Fachkompetenz

Plenardebatte vom 12. November 2018

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold kritisiert, dass im heute (12. November 2018) vorgestellten neuen bayerischen Kabinett zu wenige Frauen vertreten sind und Regionalproporz vor Fachkompetenz geht: "Am Tag genau 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland stelle ich fest: Der Frauenanteil ist beschämend gering. Das ist kein Fortschritt. Das ist stabiler Stillstand." Besonders schlimm sei es beim Koalitionspartner Freie Wähler, der drei männliche Minister stelle. "Das ist nicht die heilige Dreifaltigkeit, sondern die Dreimännlichkeit mit einem Feigenblatt als Staatssekretärin", merkte Arnold an. Der SPD-Fraktionschef verwies auf seine eigene Fraktion, in der mit 11 Frauen und 11 Männern die Geschlechter paritätisch vertreten sind.

Weiter setze die neue schwarz-orange Koalition eher auf Regionalproporz und Parteizugehörigkeit statt auf Fachkompetenz. "Das ist doch keine Art, wie man die Geschicke dieses Landes leitet", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er bedauerte, dass der kompetente Justizminister Winfried Bausback nicht mehr dem Kabinett angehört.

Angesichts der im Freistaat zu bewältigenden Aufgaben warnte Arnold Ministerpräsident Markus Söder, neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch nach dem demnächst vakanten CSU-Vorsitz zu greifen: "Sind Sie tatsächlich in der Lage, neben den vielen Aufgaben hier in Bayern noch dafür zu sorgen, dass Ihre Partei im Bund richtig arbeitet?", fragte Arnold.